EU-Gipfel auf Malta: Spitzentreffen in schwierigen Zeiten mehr
Die EU ist für ihn die neue Sowjetunion, die "etwas Zähmung braucht", und dem Euro sagt er den baldigen Zusammenbruch voraus: Ted Malloch soll angeblich Botschafter von US-Präsident Trump bei der EU werden. EU-Politiker sind entsetzt und wollen das verhindern. mehr
In Rumänien sind erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zu protestieren. Als Konsequenz hat Rumäniens Handelsminister den Rücktritt erklärt - aus Gewissensgründen. mehr
Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin. mehr
Kanzlerin Merkel hat wenig Hoffnungen, dass die EU sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen kann. In ihrer Videobotschaft mahnte sie zudem, die EU müsse zügiger entscheiden, um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. mehr
Merkel und Hollande in Berlin: Aufruf zur Verteidigung europäischer Werte mehr
Die EU hat ein Problem: Wie soll sie Hunderttausende Flüchtlinge verteilen - vor allem, wenn einige Staaten nicht mitspielen? Deutschland und Frankreich haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen ein Drei-Stufen-Modell. Von S. Schöbel. mehr
EU-Innenminister in Valletta: Treffen zu Asylfragen und Grenzsicherung mehr
Die Bundesregierung will mehr Handlungsspielraum für die Verlängerung von Grenzkontrollen. Innenminister de Maizière plant, sie künftig mit Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise bei der EU zu begründen. Das mache es unkomplizierter. mehr
Gerade erst hat die EU-Kommission einer Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate zugestimmt - doch die Bundesregierung will laut einem Bericht mehr. Innenminister de Maizière plant demnach Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze "über Mitte 2017 hinaus". mehr
Ausgerechnet eine der heikelsten Baustellen der EU nimmt sich Malta für seine Ratspräsidentschaft vor: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Problem: Die Zeit drängt und von Einigkeit ist die EU weit entfernt. Doch Maltas Regierungschef Muscat ist Pragmatiker. Von H. Romann. mehr
Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden. mehr
Malta - der kleinste EU-Mitgliedsstaat - schmiedet große Pläne: Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und will beim Thema Flüchtlinge und Brexit klare Linien vorgeben. Sebastian Schöbel beleuchtet die Ziele, die sich Malta gesetzt hat. mehr
Im Frühjahr stand die Türkei im Fokus der Flüchtlingspolitik, jetzt Afrika: Durch "Migrationspartnerschaften" will die EU die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika verringern. Beim EU-Gipfel in Brüssel wird heute über das Konzept beraten. K. Bensch berichtet. mehr
Er gilt als umgänglich und eng vernetzt: Der neue EU-Parlamentspräsident Tajani verspricht, ein Präsident für alle Abgeordneten zu sein. Doch er ist auch umstritten - unter anderem wegen seiner Nähe zu Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi. Karin Bensch stellt Tajani vor. mehr
Briten wollen harten Brexit: EU-Reaktionen mehr
Wer ist eigentlich Antonio Tajani? mehr
Theresa Mays Paukenschlag - Freihandelsabkommen statt Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt - hat Brüssel aufhorchen lassen. Traurig, trotzend, mahnend sind die Reaktionen auf die Brexit-Rede. Aber immerhin herrsche jetzt Klarheit. Von Kai Küstner. mehr
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich mit 351 zu 282 Stimmen gegen den Sozialdemokraten Pittella durch. mehr
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsident gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich gegen den Sozialdemokraten Pitella durch. mehr
EU-Parlament wählt Präsidenten: M. Preiß, ARD Straßburg, mit Informationen mehr
Der Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz wird in einer Stichwahl bestimmt. Gegen den konservativen Kandidaten Tajani tritt dabei nur noch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella, an. mehr
Auch nach dem zweiten Wahlgang steht noch nicht fest, wer neuer Präsident des EU-Parlaments wird. Beste Chancen hat weiterhin der Kandidat der konservativen EVP, Tajani. Die absolute Mehrheit verfehlte er allerdings erneut. mehr
Nachdem der liberale Kandidat Verhofstadt seine Kandidatur für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten zurückgezogen hat, steigen die Chancen für den Konservativen Tajani. Auch die Liberalen wollen ihn heute wählen. Holger Romann berichtet. mehr
In Straßburg wird heute der nächste EU-Parlamentspräsident gesucht. Kurz vor Beginn der Wahl die Überraschung: Der Liberale Verhofstadt zog seine Kandidatur zurück. Seine Fraktion ging offenbar ein Bündnis mit der EVP ein. Damit steigen die Chancen für deren Kandidaten Tajani. mehr
Martin Schulz geht - und bringt das EU-Machtgefüge ins Wanken. Allianzen sind zerbrochen, geheime Männerbünde aufgekündigt. Heute ist Krimi-Tag: Ein Nachfolger für Schulz wird gewählt. Und das ist mehr als eine schnöde Personalfrage. Von Markus Preiß. mehr
Streit um neuen Präsidenten des Europaparlaments: Suche nach einem Kompromiß mehr
EU-Außenmininister: Reaktionen auf Trump-Interview mehr
Großbritanniens Drohung, komplett aus dem EU-Binnenmarkt auszusteigen, halten manche EU-Politiker für einen großen Bluff. Auch die Hoffnung auf ein "Mini-TTIP" mit den USA sei eine Illusion - der wichtigste Handelspartner des Königreichs sei die EU. Von Ralph Sina. mehr
EU-Reaktionen zu Hammonds Drohungen mehr
Die EU? Ist ihm egal. Die NATO? Obsolet, also veraltet. Das Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Trump sorgt für Wirbel in Brüssel. Die Reaktion der EU allerdings fällt uneinheitlich aus, berichtet Malte Pieper. mehr
Der konservative EU-Politiker Weber hat eine geheime Vereinbarung mit den Sozialdemokraten öffentlich gemacht. Darin sagen diese zu, den EVP-Kandidaten als Nachfolger für Parlamentspräsident Schulz zu unterstützen. Dennoch haben sie nun einen eigenen Kandidaten aufgestellt. mehr
Er hat bei der EU schnell Karriere gemacht: Günther Oettinger. Nun wechselt der Energie- und Digitalkommissar ins Haushaltsressort und stellte sich den Fragen des EU-Parlaments. Dabei entschuldigte er sich für seine "Schlitzaugen-Rede". mehr
EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. Von K. Bensch. mehr
Für die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Schulz gibt es einen weiteren Kandidaten: Auch der Belgier Verhofstadt will den Job. Damit ist der Kampf um den höchsten Posten des EU-Parlaments nochmal spannender geworden. S. Schöbel berichtet. mehr
Verhofstadt tritt an: Ex-Premier Belgiens will der "Schulz 2" werdem mehr
Europa nach dem Jahr der Populisten mehr
Wie die Flüchtlingskrise bewältigen und vor allem, wie verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge kommen? Das war eine der zentralen Fragen für die EU in diesem Jahr. Partner wurden gesucht, Grenzen versucht, abzuriegeln - mit mäßigem Erfolg. Von Karin Bensch. mehr
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