Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Weichen dafür gestellt, dass die Ukraine Zinserträge aus russischem Vermögen in Europa erhält. Das sei eine vernünftige Idee, meint Helga Schmidt. Aber auf Europa kämen ganz andere Kosten zu. mehr
Das Cannabis-Gesetz ist mutig, doch viele Punkte sind noch ungeklärt - eine Steilvorlage für die Kritiker, meint Jan Zimmermann. Doch gerade die haben es versäumt, ein Gegenkonzept einzubringen. mehr
Die Forderung nach einem "Einfrieren" des Krieges ist nicht zu Ende gedacht, meint Rebecca Barth. Denn die Voraussetzungen fehlen. Erst müssen wichtige Fragen beantwortet werden: Wie etwa kann man die Ukraine künftig schützen? mehr
Russlands Präsident Putin wird nach seiner inszenierten Wiederwahl den repressiven Kurs gegen die eigene Bevölkerung nicht lockern, meint Björn Blaschke. Im Gegenteil: Der Kreml-Chef könnte aus dem Land einen totalitären Staat machen. mehr
Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist, meint Thomas Spickhofen. mehr
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit. mehr
Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr gibt es nach wie vor große Mängel. Diese gilt es zu beheben, anstatt eine Nebelkerzen-Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu führen, meint Uli Hauck. mehr
Gute Lohnabschlüsse und Fachkräftemangel - die Sterne für die Gewerkschaften stehen gut, meint Moritz Zimmermann. Damit geht auch eine große Verantwortung einher, die aber nicht von allen übernommen wird. mehr
US-Präsident Biden will mit seiner Kandidatur eine zweite Trump-Amtszeit verhindern. Doch Bidens Schwächen könnten einen Erfolg Trumps überhaupt erst ermöglichen, meint Kerstin Klein. Sie sieht für Biden noch einen Ausweg. mehr
Die Pläne der Ampelkoalition werden das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung nicht lösen, meint Hans-Joachim Vieweger. Die versprochene Sicherung des Rentenniveaus könnte zudem schon bald zu höheren Beiträgen führen. mehr
Der Abhörskandal lässt die Bundeswehr und ihre Kommunikationswege dilettantisch wirken. Wie es dazu kommen konnte, muss aufgeklärt werden. Aber den Vorfall für innenpolitische Taktiererei zu benutzen, ist gefährlich, meint Mario Kubina. mehr
Europa habe ein Lieferkettengesetz dringend nötig, kommentiert Kathrin Schmid. Statt Zeit mit Profilneurosen zu vergeuden, hätte die Bundesregierung sich längst für einen besseren Versuch einsetzen müssen - auch, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. mehr
Bislang galt: Die NATO unterstützt die Ukraine mit Waffen, keinesfalls mit Soldaten. Frankreichs Präsident Macron hat sich nun über diesen Konsens hinweggesetzt - um die eigene Schwäche zu kaschieren. Ein Skandal, meint Helga Schmidt. mehr
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis mag nicht perfekt sein. Es erkennt aber die Realität einer bisher gescheiterten Drogenpolitik an, meint Iris Sayram. Prävention und Aufklärung helfen mehr als Kriminalisierung. mehr
Mit der Abgrenzung von der AfD hat die Bischofskonferenz ein klares Signal gesendet. Es setzt auch andere gesellschaftliche Akteure unter Zugzwang, meint Tilmann Kleinjung. mehr
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert die eigenen Koalitionspartner scharf - und macht gleichzeitig der Union Avancen. Die Taktik wird nicht aufgehen, meint Björn Dake. Das ganze wirkt eher wie ein verzweifelter Überlebenskampf. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Es hätte interessant werden können. Doch Interviewer Carlson war heillos überfordert. Und Putin hielt einen weltfremden Geschichtsmonolog. Am besten, man ignoriert das Interview einfach, meint Demian von Osten. mehr
Genervt von den Erpressungsversuchen des ungarischen Regierungschefs Orban, haben die EU-Staaten beim Gipfel den Spieß umgedreht. Sie haben ihm gedroht - und dem Pokerspieler Orban so die Grenzen aufgezeigt, meint Helga Schmidt. mehr
Der Versuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Armeechef Saluschnyj loszuwerden, offenbart einen überflüssigen Machtkampf, meint Sabine Adler. Das Land kämpft ums Überleben, und Selenskyjs Motive haben wenig mit dem Krieg zu tun. mehr
Nach den schweren Vorwürfen gegen UNRWA ist klar: Das Palästinenserhilfswerk muss dringend reformiert werden. Aber Geberländer und UN sollten nicht so tun, als seien sie vom Skandal überrascht worden, meint A. Passenheim. mehr
Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat sich bei seinem Parteitag klar positioniert - etwa gegen Aufrüstung und für soziale Umverteilung. Das Bündnis will die Politik verändern, nährt aber auch antidemokratische Impulse, meint Uwe Jahn. mehr
Die Missbrauchsstudie in der Evangelischen Kirche darf nur der Anfang sein, meint Tilmann Kleinjung. Zur proaktiven Aufarbeitung der Vorfälle muss die Kirche nun die Vorschläge der Forscher umsetzen. mehr
Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL sorgt für Stillstand auf den Schienen. Deren Chef Weselsky will sich vor seiner Pensionierung offenbar noch ein Denkmal setzen, kommentiert Daniel Hechler. Der Gesetzgeber sollte handeln. mehr
Wer sich der Rhetorik der AfD annähert oder jede Debatte auf sie umbiegt, landet in der "AfD-Falle", meint Thomas Vorreyer. Ampel und Opposition müssen zum sachlichen Umgang zurückfinden - und den Menschen die Wahl lassen. mehr
Das Urteil zur NPD zeigt: Der Staat lässt sich nicht alles gefallen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Parteien entlässt das nicht aus der Verantwortung. Verfassungsfeinde wie in der AfD müssen inhaltlich gestellt werden, meint Uli Hauck. mehr
In der Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD überwiegt in der Politik die Skepsis. Dafür gibt es gute Argumente, meint Max Bauer. Doch in Zeiten des permanenten Tabubruchs kann die Zivilgesellschaft das Problem nicht allein lösen. mehr
Zum dritten Mal in Folge gewinnt in Taiwan die Demokratische Fortschrittspartei die Wahl. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Taiwaner sich nicht dem Druck Chinas beugen wollen, meint Kathrin Erdmann. Doch überragend ist das Ergebnis nicht. mehr
Naturkatastrophen, Klimawandel, Kriege, Diktatoren - 2024 gibt es viele Gründe für Angst und Wut. Doch in einer Welt, in der Widerspruch mit der Faust durchgesetzt wird, will niemand leben, meint Barbara Kostolnik. mehr
Agrarsubventionen und E-Auto-Förderung: Kaum hatte sich die Ampel beim Haushalt geeinigt, stellt sie den Kompromiss wieder infrage. Es wird Zeit, dass der Kanzler sich traut, den Menschen Veränderungen zuzumuten, meint Georg Schwarte. mehr
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen. Der Gipfelbeschluss untermauere einmal mehr die Absicht, Russland die Grenzen aufzuzeigen, meint Holger Beckmann. Viel mehr allerdings auch nicht. mehr
Laut Bundesinnenministerium sollen künftig mehr Imame in Deutschland ausgebildet werden - und zwar durch den Moscheeverband DITIB. Am Einfluss des türkischen Staates wird sich daher leider nichts ändern, meint Ulrich Pick. mehr
Wer glaubte, in Putins Fragerunde gebe es neue Botschaften, wurde enttäuscht: Wirtschaft läuft, Lebenserwartung steigt - und er hat alles im Griff. Mit Blick auf die Ukraine wiederholte der Landesvater nur seine üblichen Behauptungen. Von J. Buch. mehr
Die Regierungskoalition hat die Haushaltslücke für 2024 endlich geschlossen. Sie beweist damit Handlungsfähigkeit. Zukünftige Probleme blendet sie jedoch aus, meint Lothar Lenz. mehr
Beim SPD-Parteitag, der an ein Motivationsseminar erinnerte, hat der Kanzler mit der Wiederentdeckung seiner Haltung viele Genossen glücklich gemacht, meint Georg Schwarte. Um große politische Lösungen ging es dabei nicht. mehr
Die PISA-Ergebnisse zeigen seit Jahren: Deutschland investiert lieber in 16 Bildungssysteme statt in Chancengleichheit für alle Kinder, meint Bianca Schwarz. Es wäre an der Zeit, am Bildungsförderalismus zu rütteln. mehr
Der Hanau-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sollte auch aufklären, ob Behörden vor und nach dem Anschlag Fehler gemacht haben. Doch entscheidende Fragen blieben offen, meint Max Bauer. mehr
Mit dem Bruch der Waffenruhe hat die Hamas einmal mehr klargemacht: Ihr ist nicht zu trauen. Und weil dies so ist, gibt es keine Alternative: Die Terrororganisation muss ein für alle Mal zerschlagen werden, meint J. Segador. mehr
Die Bundesregierung ringt mit dem Haushalt für das kommende Jahr und Rufe nach einer Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse werden lauter. Dabei gibt es gute Gründe, sie beizubehalten, meint H.-J. Vieweger. mehr
Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat, meint Julie Kurz. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten. mehr
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