Die EU hat die Entsendung von 200 Beobachtern nach Georgien beschlossen. Allerdings gibt es weiter Unstimmigkeiten mit Russland über den Einsatz der Beobachter in den abtrünnigen Gebieten. Die NATO und Georgien gründeten indes in Tiflis eine gemeinsame Kommission. mehr
Neue Turbulenzen an der Wall Street: Das drohende Aus für die US-Investmentbank Lehman Brothers hat Ängste vor neuen Schockwellen an den Finanzmärkten angeheizt - das Institut will Insolvenzschutz beantragen. In einem Überraschungscoup übernimmt unterdessen die Bank of America die kriselnde Investmentbank Merrill Lynch. mehr
Die EU-Außenminister wollen heute die Entsendung von zivilen Beobachtern nach Georgien beschließen. Sie sollen bis zum 1. Oktober in Pufferzonen zu Südossetien und Abchasien stationiert werden. In Georgien wird indes eine hochrangige NATO-Delegation erwartet. mehr
Vom 1. Oktober an soll eine EU-Mission den Abzug der russischen Truppen aus Georgien überwachen. Das beschlossen die EU-Außenminister. Die 200 zivilen Beobachter werden in "Pufferzonen" zu Südossetien und Abchasien stationiert - nicht aber in den abtrünnigen Regionen selbst. mehr
Seit Monaten streiten die Bundesregierung und die EU-Kommission um das VW-Gesetz. Beide Seiten sehen sich im Recht und geben sich unnachgiebig - inzwischen drohte Brüssel sogar mit Zwangsgeldern. Doch worum geht es eigentlich genau? mehr
Zehntausende VW-Mitarbeiter demonstrieren zur Stunde in Wolfsburg für den Erhalt des VW-Gesetzes. Vor allem gegen die EU richteten sich die Proteste, sagt Betriebsratschef Osterloh. Aber auch Großaktionär Porsche, Hauptprofiteur einer Abschaffung, ist im Visier der VW'ler. mehr
Für die geplante EU-Mission in Georgien will Deutschland ein Fünftel der Beobachter stellen. Der Bundestag müsse zwar noch zustimmen, aber Deutschland könne sich dieser Aufgabe nicht entziehen, sagte Kanzlerin Merkel. Sie verwies darauf, dass es sich um eine unbewaffnete Mission handele. mehr
Ob Russland aus dem georgischen Kernland abzieht ist unklar: Die Russen erklärten, der Abzug habe begonnen - die georgische Seite sprach vom Gegenteil. Unterdessen gibt es Uneinigkeit zwischen Brüssel und Moskau darüber, ob EU-Beobachter in den abtrünningen Provinzen stationiert werden dürfen. mehr
Die deutsche Wirtschaft rutscht laut einer Konjunkturprognose der EU-Kommission in eine Rezession. Nach dem zweiten Quartal erwartet sie auch im dritten Quartal einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Für das Gesamtjahr werde es aber ein Wachstum von 1,8 Prozent geben. mehr
Der russische Truppenrückzug aus dem georgischen Kernland hat offenbar begonnen. In den abtrünnigen Kaukasus-Provinzen sollen nach russischen Angaben jedoch weiterhin Soldaten stationiert bleiben. Ob dort EU-Beobachter stationiert werden, ist zwischen Brüssel und Moskau strittig. mehr
Europa und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit ausweiten. Auf einem Gipfeltreffen in Paris einigten sich die EU und Vertreter aus Kiew auf ein neues Assoziierungsabkommen. Doch von konkreten Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union ist die Ukraine noch immer weit entfernt. mehr
Russland hat diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aufgenommen. Zudem will Moskau nach dem Abzug seiner Truppen aus Kern-Georgien 7600 Soldaten in beiden Provinzen stationieren. Georgiens Regierung sprach von einem "weiteren Schritt zur Annektierung". mehr
Erfolg für EU-Ratspräsident Sarkozy: Russland will nun seine Truppen definitiv binnen eines Monats aus Georgien zurückziehen. Außerdem kann die EU Beobachter entsenden. Diese Zusagen freuten den georgischen Präsidenten Saakaschwili, den Sarkozy nach seinen Moskauer Gesprächen in Tiflis traf. mehr
Russland hat zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Voraussetzung dafür sei auch der Rückzug der georgischen Truppen, sagte der russische Präsident Medwedjew. Die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens sei jedoch endgültig und unumkehrbar. mehr
Russland hat zugesagt, seine Truppen aus dem georgischen Kernland abzuziehen. Voraussetzung dafür sei das Eintreffen einer internationalen Schutztruppe, sagte der russische Präsident Medwedjew. Auch EU-Beobachter sollen nach Georgien reisen. mehr
Die EU-Kommission hat grünes Licht für die Einfuhr einer gentechnisch veränderten Sojabohne des Bayer-Konzerns gegeben. Sie ließ den Import in alle EU-Staaten sowie die Verarbeitung zu Nahrungs- und Futtermitteln zu. In Europa soll die Sojabohne aber nicht angebaut werden. mehr
Im Auftrag der EU ist Frankreichs Präsident Sarkozy nach Moskau gereist, um im Georgien-Konflikt zu vermitteln. Eines seiner Ziel: EU-Beobachter sollen im Krisengebiet die Anwesenheit russischer Truppen unnötig machen. Doch der russische Präsident Medwedjew lehnte ab. mehr
Frankreichs Präsident Sarkozy ist heute in Moskau, einmal mehr in heikler Mission. Sarkozy will - im Auftrag der Europäischen Union - Präsident Medwedjew drängen, das Waffenstillstands-Abkommen mit Georgien ganz umzusetzen. mehr
Die EU-Außenminister haben sich einhellig für eine internationale Untersuchung des Kriegs um Südossetien ausgesprochen. Die Konferenz in Avignon griff damit einen Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier auf. Die EU rief Russland zudem erneut auf, seine Truppen zurückzuziehen. mehr
Der Ausweis mit Fingerabdruck oder die Steuer-Identifikationsnummer bringen mehr Sicherheit, argumentieren die Befürworter. Kritikern wird gerne vorgehalten, dass, wer sich nichts zuschulden kommen lasse, auch nichts zu befürchten habe. Eric Beres wagt einen Blick in die Zukunft, der daran zweifeln lässt. mehr
Der Datenschutz für Bürger wird von mehreren Institutionen überwacht und geregelt. Die kommentierte Linkliste von tagesschau.de bietet einen Überblick und zeigt, von welchen Faktoren Datensicherheit abhängt, wer am Datensammeln verdient und wer dagegen protestiert. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat Georgien eine weitere Annäherung an die EU in Aussicht gestellt. Bei einem Besuch in der estnischen Haupstadt Tallinn sprach sie sich für Visaerleichterungen aus. Die Kanzlerin besucht Estland und Litauen, um den künftigen EU-Kurs gegenüber Russland zu diskutieren. mehr
Zwei Tage nach dem EU-Sondergipfel hat sich auch das Europaparlament mit der Kaukasus-Krise beschäftigt. Das Verhalten Russlands wurde von den Parlamentariern als "inakzeptabel" verurteilt. Auch Georgien wurde kritisiert. Eine klare Rüge für die Regierung in Tiflis gab es aber nicht. mehr
Mehr als 30 Jahre nach den blutigen Attentaten vom Herbst 1977 beschäftigen die Morde der "Rote Armee Fraktion" die Öffentlichkeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nicht zuletzt die Debatte um die Begnadigung von Ex-RAF-Terroristen hat zu einer neuen Auseinandersetzung mit der RAF und der Wirkung ihrer Taten auf die bundesdeutsche Gesellschaft geführt. mehr
Harte Sanktionen gegen Russland hatte die EU bei ihrem Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt gestern nicht beschlossen. Entsprechend reagierten die beiden mächtigen Männer in Moskau: Die EU habe "Vernunft" bewiesen, so Regierungschef Putin. Präsident Medwedjew nannte das Verhalten der EU aber auch "traurig". mehr
Ein jahrelanger Krieg gegen afghanische Widerstandskämpfer - diese Erfahrung teilt Russland mit dem Westen. 1989 zogen sowjetische Truppen nach einer traumatischen Niederlage ab. Was kann der Westen daraus lernen? Darüber sprach tagesschau.de mit dem russischen Militärexperten Felgenhauer. mehr
Die Europäische Union setzt die Gespräche mit Russland vorerst aus. Erst wenn Russland die Truppen aus Georgien abgezogen hat, werde es weitere Verhandlungen über das geplante Partnerschafts-Abkommen geben, teilte EU-Kommissionspräsident Barroso nach dem EU-Sondergipfel mit. mehr
Mit einem müden Lächeln wird die russische Führung auf den Beschluss des EU-Gipfels reagieren, die Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen vorerst auszusetzen. Echte Sanktionen sehen anders aus. Und dennoch ist die Entscheidung richtig, meint Michael Becker. mehr
Die europäische Union ringt auf ihrem Sondergipfel in Brüssel um eine einheitliche Linie gegenüber Russland. Denn wie sich die Gemeinschaft gegenüber Moskau verhalten soll, darüber gibt es höchst unterschiedliche Ansichten. mehr
Auf einem Sondergipfel bemühen sich die EU-Staaten um eine gemeinsame Haltung gegenüber Moskau. Das russische Vorgehen gegen Georgien soll verurteilt werden, auf Sanktionen verzichtet die EU aber vorerst. EU-Ratspräsident Sarkozy dringt darauf, dass der Sechs-Punkte-Plan eingehalten wird. mehr
Russlands Ministerpräsident Putin hat von der EU eine objektive Bewertung des Kaukasus-Konfliktes gefordert. Menschen wie Georgiens Präsident Saakaschwili dürften keinen Staat führen, sagte er in einem Interview mit der ARD. Er begrüße es, wenn die OSZE Beobachter nach Georgien schicke. mehr
Der EU-Sondergipfel kommende Woche wird wohl keine Sanktionen gegen Russland beschließen - das kündigte zumindest die französische Ratspräsidentschaft an. Auch Außenminister Steinmeier empfahl, besser zu einem normalen Verhältnis mit Russland zurückzukehren. mehr
Die EU sucht vor dem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise nach einem Weg, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Frankreichs Außenminister Kouchner erklärte, die Union ziehe auch Sanktionen in Betracht. Russlands Außenminister Lawrow nannte das ein Produkt "krankhafter Fantasie". mehr
Seit Anfang August sehen wir Bilder von rollenden Panzern, zerstörten Häusern und fliehenden Menschen im Kaukasus. Doch wohin die Panzer fahren, wer die Häuser zerschossen hat und vor wem die Menschen fliehen - all das erfahren wir oft nicht. mehr
Bei einem Anschlag im Norden Afghanistans ist ein deutscher Soldat getötet worden. Verteidigungsminister Jung bestätigte den Tod des Soldaten. Drei weitere seien verletzt worden, als sie mit einem gepanzerten Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten seien. Jung sprach von einem feigen Anschlag. mehr
Das Verhalten Russlands im Kaukasus-Konflikt zeige, dass Moskau die Weltpolitik dirigiert und Amerika nichts als verbales Säbelrasseln bleibt, meint Ralph Sina. Die US-Regierung könne nur hoffen, dass die Oligarchen um Putin lieber Geld scheffeln als sich auf Dauer mit Amerika anzulegen. mehr
Die EU-Kommission will überprüfen, ob das Schutzgesetz für deutsche Unternehmen gegen Übernahmen aus dem Ausland mit EU-Recht vereinbar ist. Laut einem Agenturbericht forderte die Behörde, ihr die Pläne noch vor Verabschiedung durch den Bundestag vorzulegen. mehr
Auf Vermittlung der EU haben Russland und Georgien einem Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien zugestimmt. Die Vereinbarung ist keine Friedensregelung, sondern soll die Grundlage für einen juristisch bindenden Text bilden, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten. mehr
Fünf Tage Krieg haben das Leben vieler Menschen im Kaukasus zerstört. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik berichtet seit Kriegsbeginn aus der Region. Er traf von Georgiern vertriebene Familien, besuchte von Russen geplünderte Orte und sah viel Leid - auf beiden Seiten der Grenze. mehr
Während US-Außenministerin Rice in Georgien Präsident Saakaschwili überzeugen will, den von Frankreich vermittelten Friedensvertrag mit Russland zu unterzeichnen, bemüht sich Kanzlerin Merkel in Russland um ein Ende der Krise. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Moskau künftig spielen wird. mehr
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