2007 promovierte der damals noch unbekannte CSU-Politiker zu Guttenberg mit Bestnote zum Dr. jur. - jetzt sollen bei einer Routineprüfung seiner Doktorarbeit wörtliche Übereinstimmungen zu anderen Texten gefunden worden sein. Der Fall liegt nun bei der Uni Bayreuth. Guttenberg nannte die Vorwürfe "abstrus". mehr
Nur eine grundsätzliche Einigung, keine konkrete Entscheidung: Für die Sanierung der WestLB haben ihre Eigner gleich mehrere Optionen vorgelegt. In letzter Minute wurden die Vorschläge an die EU-Kommission geschickt, wie Finanzstaatssekretär Kampeter mitteilte. Damit liegt der Ball wieder in Brüssel. mehr
Das Schicksal der WestLB ist weiter unklar: Auch Stunden vor dem Ablauf der EU-Frist zeichnet sich noch kein Rettungsplan für die schwer angeschlagene Landesbank ab. Die Sparkassen sind offenbar bereit, eine deutlich verkleinerte Bank alleine zu übernehmen. mehr
Zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs auf die Insel Lampedusa will die EU Italien schnell helfen - nicht nur finanziell. Eine Mission der Grenzschutzagentur Frontex wird bereits vorbereitet. Laut Frontex-Chef Laitinen soll der Einsatz von 30 bis 50 Beamten schon in einigen Tagen beginnen. mehr
Deutschland wird für den künftigen permanenten Euro-Rettungsfonds einen deutlich höheren Beitrag leisten müssen. Das hat Finanzminister Schäuble klargestellt. Der neue Fonds soll maroden Euro-Staaten ab 2013 mit effektiv 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können. mehr
Italien hat angesichts des Massenandrangs von Flüchtlingen aus Tunesien die EU um finanzielle und personelle Unterstützung gebeten. Doch bis in Brüssel Entscheidungen fallen, könnte es noch dauern. Gestritten wird auch in Deutschland. Das Innenministerium lehnt eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU ab. mehr
Asylbewerber müssen in dem EU-Land versorgt werden, das sie zuerst betreten haben - so die Regel. Doch was ist, wenn Flüchtlingsströme ein Aufnahmeland überfordern? Dann wird viel über Solidarität geredet. Geht es aber um konkrete Lastenteilung, heißt es: Nein danke. mehr
Wie soll sich die EU auf die nach Norden strebenden tunesischen Flüchtlinge reagieren? Grünen-Chef Özdemir plädierte für eine faire Lastenteilung zwischen Süd- und Nordeuropa. Auch die EU-Finanzminister beschäftigen sich heute mit den Umwälzungen in Nordafrika und möglichen Kontosperrungen. mehr
Der Krisenfonds für angeschlagene Eurostaaten wird de facto verdoppelt: Von 2013 an soll er einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben, gab der Chef der Euro-Gruppe, Juncker, bekannt. Auch der IWF steuert offenbar Gelder bei. Auf Deutschland dürften Garantien in Milliardenhöhe zukommen. mehr
Alarm in Europa: Der Massenansturm von Flüchtlingen hat die Europäer aufgeschreckt. Italien fühlt sich allein gelassen, die EU-Innenminister beraten. Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Inzwischen riegelte die Übergangsregierung in Tunis den Küstenstreifen ab. Der Flüchtlingsstrom nach Lampedusa ebbte ein wenig ab. mehr
Die Geschäfte der beiden größten deutschen Baukonzerne laufen auf Hochtouren: Branchenriese Hochtief erhöhte überraschend seine Prognosen für das abgelaufene Geschäftsjahr 2010. Konkurrent Bilfinger Berger präsentierte für das vergangene Jahr eine Gewinnverdoppelung. mehr
Das japanische Bruttoinlandsprodukt ist zwar um 3,9 Prozent gestiegen, das chinesische lag aber höher. Damit löst China Japan 2010 als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ab. Tokio gibt sich geschlagen und lobt Chinas Aufstieg: Es gehe um das Wohl der Menschen, nicht um Ranglisten. mehr
In Sachen Ägypten hat die EU keine gemeinsame Außenpolitik verfolgt. Wieder einmal. Deshalb ist es in Brüssel populär, auf die Außenbeauftragte Ashton einzuschlagen, oft nur wohlfeile Kritik. Dennoch muss sie aus der Kakofonie Lehren ziehen. mehr
Der Militärrat hat die Macht in Ägypten übernommen. Doch welche Rolle spielt die ägyptische Armee? Als größtem Arbeitgeber des Landes gehören ihr Fabriken, Hotels und Krankenhäuser. Rund sechs Milliarden Dollar pro Jahr gibt das Land für seine Streitkräfte aus. mehr
Ein Staatsdiener, der sein Land liebt und alles für dessen Wohlstand tut - so sieht Ägyptens Präsident Hosni Mubarak sich selber. Die Mehrheit seiner Landsleute teilt diese Ansicht jedoch nicht. Sie gehen auf die Straßen, um ihren Präsidenten zu stürzen. mehr
"Wir hören gerade einen unbeschreiblichen Jubel, es scheint etwas Besonderes passiert zu sein." ARD-Korrespondent Armbruster war in der Tagesschau um fünf gerade live auf Sendung, als die Meldung vom Rücktritt Mubaraks eintraf. Wenig später konnte Armbruster bestätigen: Er ist zurückgetreten. mehr
Kraftstoffe und Lebensmitel treiben die Teuerungsrate weiterhin nach oben. Im Januar stieg die Inflationsrate auf 2,0 Prozent. So hoch war der Wert seit Oktober 2008 nicht mehr. Allerdings liegt die Inflationsrate nun exakt auf dem Wert, den die EZB für die Eurozone anstrebt. mehr
Die Löhne sollen in diesem Jahr kräftig steigen - das sagt nicht nur der Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Auch die Gewerkschaft IG BCE will 2011 einen kräftigen Aufschlag durchsetzen und fordert sieben Prozent mehr Lohn für die Chemiebranche. Zur Begründung verwies ein Sprecher auf die gute Konjunktur. mehr
Falschberatung bei Geldanlagen wird schärfer geahndet. Der Bundestag beschloss das entsprechende Anlegerschutzgesetz. Alle Bankberater werden künftig in einem Register erfasst. Außerdem soll ein "Beipackzettel" über Risiken und Kosten von Finanzprodukten informieren. mehr
Bundesbankpräsident Weber hat mit offener Kritik seine Chancen auf den Chefposten der EZB verschlechtert. Sein möglicher Verzicht auf die Kandidatur bringt Bewegung in die Personalie. Nicht nur der Italiener Draghi, sondern auch zwei Deutsche werden für das Amt gehandelt. mehr
Salma lebt in Tunesien. Aufgewachsen ist sie in einem Land, in dem es nur den mächtigen Clan um Präsident Ben Ali gab. Jetzt macht es sich auf den Weg in eine demokratische Zukunft. Und mit Salma entdeckt die "Facebook-Generation" ein ganz neues Gefühl: Stolz auf die eigene Heimat. mehr
Die deutsche Exportindustrie hat den massiven Einbruch des Rezessionsjahrs 2009 fast wettgemacht: 2010 legten die Ausfuhren um 18,5 Prozent zu. Für das laufende Jahr rechnet die Branche mit einem neuen Allzeitrekord. Noch stärker als die Exporte stiegen im vergangenen Jahr die Importe nach Deutschland. mehr
Die EU-Bürger müssen sich offenbar auf deutlich höhere Strompreise einstellen. Nach Einschätzung von EU-Kommissar Oettinger ist mit einer Anhebung von bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu rechnen. Hintergrund ist der geplante Ausbau der Energienetze innerhalb der Europäischen Union. mehr
Wegen seines maroden Bankensystems musste sich Irland unter den EU-Rettungsschirm flüchten. Die Jahresbilanz der verstaatlichten Anglo Irish Bank verdeutlicht die dramatische Lage: Mit 17,6 Milliarden Euro Verlust übertraf das Institut alle Negativrekorde in der Wirtschaftsgeschichte des Landes. mehr
Die Zeit, in der für jedes Handy ein eigenes Ladegerät notwendig war, soll bald vorbei sein. Nun wurde der Prototyp des neuen Standard-Ladegeräts der EU-Kommission übergeben. Längst reichen die Ideen über Mobiltelefone hinaus. mehr
Deutschland, Polen und Frankreich haben ihre Gespräche im Rahmen des "Weimarer Dreiecks" wiederaufgenommen. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy sprachen sich dabei für einen schnellen Beitritt Polens zum Euro-Raum aus. Auch am EU-Pakt soll Warschau sich beteiligen. mehr
Mehr Licht soll das Fahren auf Europas Straßen sicherer machen. Neue Fahrzeugmodelle müssen in der EU ab sofort mit speziellem Tagfahrlicht ausgestattet sein. Eine generelle Pflicht zum Fahren mit Licht am Tag ist damit aber derzeit nicht verbunden: Ältere Wagen müssen nicht nachgerüstet werden. mehr
Tunesiens Übergangsregierung hat erste Schritte zur Auflösung der RCD-Partei des gestürzten Präsidenten Ben Ali eingeleitet. Alle Büros würden geschlossen, Mitgliedertreffen seien verboten, teilte das Innenministerium mit. Der Schritt steht offenbar in Zusammenhang mit neuen Unruhen im Nordwesten. mehr
Berlin und Paris konnten sich beim EU-Gipfel durchsetzen: Ihr Vorschlag einer abgestimmten Wirtschaftspolitik der Euro-Länder soll Teil des Gesamtpakets für eine Reform der Euro-Zone werden. "Wir wollen einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eingehen", sagte Bundeskanzlerin Merkel. mehr
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit will den anderen EU-Staaten den deutschen Weg aufdrücken, meint Peter Heilbrunner. Doch Kanzlerin Merkel verkenne dabei, dass nicht alle Länder nach deutschem Muster funktionieren. Allerdings, mutmaßt Heilbrunner, könnte es ihr vor allem um das Stück Papier gehen. mehr
Fast zwei Wochen nach Beginn der Proteste in Ägypten hat sich die Europäische Union zu einer Position durchgerungen. Die Staats- und Regierungschefs fordern einen sofortigen Wandel sowie freie und faire Wahlen. Einen sofortigen Rücktritt Mubaraks fordern sie nicht. Auch die USA verschärften ihre Rhetorik. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel hat einen Aktionsplan beschlossen, der eine sichere und erschwingliche Energieversorgung sicherstellen soll. Von einem einheitlichen Energie-Binnenmarkt verspricht sich die EU neben mehr Versorgungssicherheit auch mehr Wettbewerb. mehr
Prestigeprojekte der öffentlichen Hand haben meist eines gemeinsam: Sie brauchen mehr Zeit und sind teurer als gedacht. So auch beim Satellitennavigationssystem Galileo der Europäischen Union. Nach mehreren Verzögerungen hat der Testbetrieb in der Region Berchtesgaden begonnen. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Euro-Stabilisierung zu sprechen. Nach den Euro-Turbulenzen sollen die 17 Länder mit der Einheitswährung eine Wirtschaftsregierung erhalten. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand. mehr
Die ägyptische Regierung ist gescheitert: Blogger und soziale Netzwerke lassen sich nicht einfach zum Schweigen bringen. Im Internet verbreiten sie Informationen, organisieren sich und kämpfen für Wahrheit und Wandel in Ägypten. Ungefiltert, unzensiert. Doch sie haben auch Angst. mehr
Von Windturbinen über LED-Lampen bis hin zu Handys und Kühlsystemen - ohne spezielle Rohstoffe geht in vielen Hightech-Bereichen nichts mehr. Doch der Zugang zu den begehrten Stoffen wird schwieriger. Deshalb hat die EU-Kommission Pläne gemacht, wie sie im Kampf darum bestehen will. mehr
Für die KfW-Bankengruppe hätte das vergangene Jahr kaum besser laufen können. Mit einer Rekordsumme an Fördergeldern hat die staatliche Bank den Aufschwung mitfinanziert. Und dabei auch selbst einen Gewinn in nie dagewesener Höhe eingestrichen. mehr
Die Menschen kaufen wieder mehr neue Autos: In Deutschland hat der Absatz laut Branchenverband zu Jahresbeginn um knapp 17 Prozent zugelegt. Auch in den USA schnellten die Verkäufe nach oben. Davon profitierten auch die deutschen Hersteller. Den größten Zuwachs verzeichnete Porsche mit plus 40 Prozent. mehr
In Europa wird die Inflation immer bedrohlicher - und dagegen hilft vor allem ein Mittel: Der Leitzins, derzeit in der Euro-Zone auf historisch niedrigem Stand, müsste angehoben werden. Dafür zuständig ist die EZB, doch die hält still. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag legt die EU-Kommission heute vor. Doch es regt sich Widerstand - vor allem gegen Speicherfristen von fünf Jahren. mehr
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