Seit 2020 analysiert die EU-Kommission jedes Jahr eingehend, wie es um die Rechtsstaatlichkeit der Länder steht. Bei Ungarn und den Beitrittskandidaten findet sie gravierende Mängel. Aber auch an Deutschland gibt es Verbesserungswünsche. Von P. Vorreiter. mehr
Erneut hat die EU ihre Mitglieder einem "Rechtsstaats-TÜV" unterzogen. Besonders im Fokus steht dabei Ungarn. Doch Sorgen macht sich die EU-Kommission auch um die Slowakei. Und auch Deutschland bekommt Verbesserungsvorschläge. mehr
Was kann die EU tun, wenn Mitglieder den Rechtsstaat aushöhlen? Ausgerechnet ihre schwächste Institution verteidigte die Werte der Union - und demonstrierte, welche Macht die Abgeordneten haben, wenn sie zusammen arbeiten. Von M. Reiche. mehr
Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam. mehr
Die Regierung in Warschau hat wie erwartet auf das EuGH-Urteil zur polnischen Justizreform reagiert: mit einer Mischung aus Verachtung und Empörung. An eine Kurskorrektur wird jedenfalls nicht gedacht. Von Martin Adam. mehr
In Brüssel ist man sich einig: Polen hat schon mehrfach gegen EU-Recht verstoßen. Heute fällt der EuGH nun ein richtungsweisendes Urteil zur Rechtsstaatlichkeit des Landes. Von Helga Schmidt. mehr
Der russische Sender RT sieht sich im Informationskrieg und bringt Kritiker in Frankreich vor Gericht. RT und andere Akteure instrumentalisierten mit strategischen Klagen die Justiz, sagen Experten. Von Silvia Stöber. mehr
Verstößt ein EU-Land gegen die Rechtsstaatlichkeit, sollen ihm dafür künftig die Gelder aus Brüssel gekürzt werden können. Das EU-Parlament will das, der Europäische Rat zögert. Heute gehen die Verhandlungen in die entscheidende Runde. Von Helga Schmidt. mehr
In einigen EU-Staaten gibt es Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz - oder kritische Journalisten werden bedroht. Das soll künftig Konsequenzen haben. Widerstand gegen die Pläne kommt nicht nur aus Ungarn. Von Alexander Göbel mehr
Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sollen EU-Ländern künftig die Mittel aus Brüssel gekürzt werden können - ein entsprechendes Verfahren wurde von der Mehrheit der Mitglieder auf den Weg gebracht. Gegen den Widerstand aus Polen und Ungarn. mehr
Zum ersten Mal stellt die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten vor. Darin geht es vor allem um Polen und Ungarn. Doch auch andere Länder bereiten Brüssel Sorgen. mehr
Immer wieder beklagt die EU Demokratieverstöße in Polen und Ungarn - immer wieder laufen ihre Mahnungen ins Leere. Nun wird diskutiert, Fördergelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln zu knüpfen. Der Vorschlag birgt viel Sprengstoff. Von Kai Küstner. mehr
Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Fördergeldern - gleichzeitig steht das Land wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Künftig könnte ihm - nach dem Wunsch der Bundesregierung - der Geldhahn zugedreht werden. mehr
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