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Bundestagswahl ++ Habeck: Digitalisierung "nirgends angekommen" ++

Stand: 17.02.2025 23:53 Uhr

Vizekanzler Habeck muss sich kritischen Fragen in der ARD-Wahlarena stellen. AfD-Chefin Weidel fordert, dass Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

In der ARD-Wahlarena haben sich die Kandidaten der größten Parteien Fragen der Bürger gestellt: Nach Unions-Chef Merz und Kanzler Scholz auch AfD-Chefin Weidel und der Grünen-Kandidat Habeck. Die Themen reichten vom Deutschlandticket bis zur Außenpolitik. Lesen Sie hier, wie der Abend in Berlin gelaufen ist:

Noch unentschlossen? Im Wahl-O-Mat können verschiedene Thesen zu gesellschaftlich relevanten Themen mit den Haltungen der Parteien abgeglichen werden.

Die ARD-Wahlarena ist zu Ende. Doch auch Robert Habeck bekommt noch ein paar Fragen: Bei "tagesschau together" auf Twitch und in der ARD-Mediathek stellt sich der Grünen-Kandidat gegen 23.30 Uhr den Themen der Community.

Robert Habeck räumt ein, dass das Rentensystem massiv unter Druck ist. Ein mehr an Rente könne er nicht versprechen - nur, dass die derzeitigen Konditionen erhalten bleiben, so wie es Olaf Scholz zuvor gesagt habe. Dass Beamte in ein eigenes System einzahlen, sei ungerecht. Beide Systeme könnten aber nicht kurzfristig zusammengeführt werden. Deswegen traue sich die Politik nicht an das Thema heran.

Dann nimmt sich Habeck den Begriff "Technologieoffenheit" vor, der eine "Chimäre", also eine Täuschung sei. Die Heizungsförderung sei technologieoffen, es würden nicht nur Wärmepumpen gefördert. Auch Autos dürften mit E-Fuels betrieben werden. Wer von Technologieoffenheit spreche, greife die Klimaziele an. Wenn Deutschland beim Klimaschutz umfalle, falle auch Europa um - und der Kampf gegen die globale Erderwärmung sei vorbei. Das hänge auch von der Bundestagswahl in Deutschland ab, es sei eine "Klimawahl".

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zu den Themen Rente und Bürgergeld planen:

Es geht um die Solarpflicht auf Dächern in Niedersachsen, wie es sie in mehreren Bundesländern gibt, und teurere Wärmepumpen im Keller: Das kann mehr kosten. Der Grünen-Kandidat Robert Habeck muss sich dafür rechtfertigen - ein Fragesteller sagt, er bekomme nicht die notwendigen Kredite, um sich das leisten zu können. Habeck verweist auf Förderung für Wärmepumpen, die Differenzen auffangen. Außerdem müssten Banken bei der Kreditvergabe auch mögliche Erträge durch Solaranlagen beachten.

Habeck spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass das Bauen in Deutschland billiger werden müsse und Genehmigungsverfahren "schlanker und effizienter" gestaltet werden müssten. Auch beim Thema Digitalisierung wird der Grüne deutlich: "Die Digitalisierung ist nirgends angekommen", dass sei ein großes Rätsel. Deutschland hänge da stark hinterher.

Ein junger Mann, der nach eigener Aussage homosexuell ist, sagt, er habe Angst. Er fragt sich, wie Weidel AfD-Mitglied sein könne, weil diese selbst homosexuell sei. Die Partei und viele Mitglieder seien eine Gefahr für Homosexuelle. Weidel habe ein "massives Glaubwürdigkeitsproblem". Weidel antwortet, dass die jüngeren Generation in Freiheit, auch wirtschaftlich, leben sollen. Jeder solle eine Familie gründen können "so wie sie das wollen" - so wie Weidel selbst auch.

Auch eine weitere Zuschauerin im Studio fragt Weidel, wie ihr eigener Lebensentwurf zum AfD-Programm passe, in dem eine Familie aus Frau, Mann und Kindern bestehe. Weidel sagt daraufhin: Die Familie sei die "Keimzelle der Gesellschaft". Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten der Ehe gleichgestellt werden, "ohne das Institut der Ehe zwischen Mann und Frau zu berühren". Die Fragestellerin kontert: "Und sie glauben, dass Herr Höcke das auch so sieht?" Dafür gibt es Applaus und Gelächter im Raum. Weidel sagt, sie habe sich mit Höcke dazu ausgesprochen.

Bei "tagesschau together" auf Twitch und in der ARD-Mediathek stellt sich die AfD-Chefin jetzt gleich noch Fragen der Community.

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Familienpolitik planen:

Im AfD-Wahlprogramm steht der umstrittene Begriff "Remigration": Alice Weidel wird gefragt, wie die AfD sicherstellen wolle, dass Fachkräfte von Deutschland nicht abgeschreckt würden, insbesondere im Bereich Gesundheit und Pflege. Die AfD mache das Klima einer Willkommenskultur kaputt. Die AfD-Kandidatin sagte, sie wolle zwischen "illegaler Migration" und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheiden. Das sei bislang nicht der Fall gewesen. Zu einem konkreten Fall eines Menschen in Pflegeausbildung, der nur eine Duldung habe, sagt Weidel: Er müsse das Land verlassen. Nur wer qualifiziert sei und nach Deutschland komme, sei willkommen.

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Migration planen:

Eine Zuschauerin will "ganz konkret" wissen, was gegen steigende Mieten getan werde. Scholz nennt ein starkes Mietrecht, eine Mietpreisbegrenzung bei Neuvermietung, einen Mietenspiegel zur besseren Vergleichbarkeit und eine massive Wohnbauoffensive. Die Bundesregierung hatte ihre eigenen Ziele zum Wohnungsbau deutlich verfehlt. Scholz sagt, man habe seine Amtszeit nicht untätig verbracht. Als nächste ist AfD-Kandidatin Alice Weidel dran.

Zur neuen US-Regierung sagt Olaf Scholz: "Wir müssen die Beziehung auch künftig konstruktiv ausgestalten." Das gelte auch, wenn man sich nicht einig sei, wie die Rede von US-Vizepräsident JD Vance gezeigt habe. Beim Thema Zollpolitik müsse die Europäische Union Einigkeit beweisen und mit einer Stimme sprechen. Scholz sagt: "Gerader Rücken hilft in der Beziehung zu den USA." So habe er etwa Dänemark in der Grönland-Frage nicht allein gelassen. Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Außenpolitik planen.

Es müsse ein Weg gefunden werden, wie Klimaschutz und Wohlstand miteinander zu vereinbaren zu sind. Das sei ein globales Problem und ein "ganz zentrales Thema für unsere Zukunft". Scholz sagt: "Wir müssen mit unseren technologischen Fähigkeiten schaffen, ein gutes Leben führen zu können." Auch gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels könnten mit neuen Technologien, etwa der Nutzung von Daten, begegnet werden.

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Klimaschutz planen:

Kanzler Olaf Scholz skizziert seine Idee zur Bildungspolitik, obwohl das eigentlich Ländersache sei. Eltern müssten mehr Unterstützung bekommen, damit sie arbeiten gehen könnten. Die Schulen müssten weiter digitalisiert werden. Das Bafög müsse "weiterentwickelt" werden - also angehoben werden.

Eine Pflegerin in Rente spricht Scholz auf ihre nicht ausreichende Rente an. Scholz stellt klar: Wer mehrere Jahrzehnte in der Pflege gearbeitet habe, müsse von seiner Rente leben können. "Wir können uns stabiles Rentenniveau leisten", sagt er. Viele Experten lägen da falsch. "Wir haben die höchste Zahl an Erwerbstätigen. Das hat die Rente stabil gemacht." Er sagt, Renten müssen so stark steigen wie Löhne und das gesetzliche Renteneintrittsalter dürfe nicht angehoben werden.

Es geht um Straftaten von Menschen mit psychischen Erkrankungen: Merz beantwortet eine Frage zur psychologischen Hilfe für Migranten, die bereits in Deutschland sind, damit, dass in erster Linie alle ohne dauerhaften Aufenthaltstitel das Land verlassen müssten. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, habe keinen Anspruch auf diese Unterstützung in Deutschland, sondern müsse das Land verlassen.

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Innere Sicherheit planen:

Merz will am Deutschlandticket nur festhalten, "wenn es bezahlbar bleibt“. Konkreter wird er dazu nicht. Noch teilen sich die Kosten Bund und Länder, wie es mit der Finanzierung nach 2025 weitergeht, ist offen. Der CDU-Chef merkt an, dass das Angebot eher nichts für den ländlichen Raum ist, sondern für die Ballungsräume.

Dann geht es um junge Menschen. Merz sagt, es brauche mehr Engagement junger Menschen in politischen Parteien. "Wir müssen aufpassen, keine Generationskonflikte zu bekommen." Beim Thema Bildung sagt Merz, dass dieses Thema weiter vor allem bei den Ländern bleiben werde. Er kommt wieder zum Engagement, dass in allen Gesellschaftsteilen gebraucht werde. Auch Eltern müssten wieder mehr Verantwortung für ihre Kinder übernehmen.

Die ersten Fragen der Wahlarena gehen an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Wie seine Pläne finanziert werden, fragt ein Mann aus dem Publikum. Die Pläne ließen sich nicht allein durch Wirtschaftswachstum finanzieren. Eine Möglichkeit zum Sparen sieht Merz beim Thema Bürgergeld: Denen, die nicht arbeiten wollten, sollen deutlich weniger bekommen. Bei der nächsten Frage zur individuellen Steuerlast bekräftigt Merz, dass auch untere Einkommensklassen entlastet werden sollen - "mehr netto vom brutto", lautet sein bekanntes Motto.

Hier können Sie nachlesen, was die Parteien zum Thema Wirtschaft planen:

Die ARD-Wahlarena in Berlin beginnt in wenigen Minuten. tagesschau24 überträgt ab 21.15 Uhr in voller Länge. Die wichtigsten Aussagen finden Sie auch hier im Liveblog.

Mit einer virtuellen Watch Party auf dem ARD-Twitch-Kanal des neuen Nachrichtenformats "tagesschau together" begleitet die tagesschau die heutige Wahlarena mit den Spitzenkandidaten. Die beiden Hosts Hanin Kleemann und Felix Edeha laden ab 20 Uhr zum interaktiven Format. Mit dabei sind die Journalistin Eva Schulz, Content Creator Alexander Prinz ("Der Dunkle Parabelritter") und YouTuber Marvin Neumann. Das Format wird auch auf den Social-Media-Plattformen TikTok, Instagram und YouTube sowie in der ARD-Mediathek übertragen.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef in einem Podcast des Nachrichtenmagazins Politico. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?" Es sei erkennbar, dass der Grüne dieser Aufgabe "nicht gerecht geworden" sei.

Merz sagte, in einem von ihm geführten Kabinett würde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. "Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion", sagte er. Der CDU-Chef hält sich bislang die Option offen, mit den Grünen nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Auch die SPD käme für ihn als Koalitionspartner in Frage.

Der Innenausschuss des Bundestags will sich mit den Folgen des Anschlags von München befassen. Die Sondersitzung werde voraussichtlich am Donnerstagvormittag stattfinden, teilte das Büro des SPD-Abgeordneten Lars Castellucci auf Anfrage der Nachrichtenagentur KNA mit. Eine Tagesordnung stehe allerdings noch nicht fest. Castellucci ist stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses.

Nach den teils harten Auseinandersetzungen im Bundestagswahlkampf muss es laut dem Berliner Erzbischof Heiner Koch konstruktiv weitergehen. Nach dem Wahlabend werde es ab Montag um Kompromisse, Koalitionen und Mehrheiten gehen, sagt er in einem Gastbeitrag für den rbb.

Ihm sei bewusst, dass das nicht einfach werde. Die aktuellen politischen Debatten seien eine Herausforderung für die wehrhafte Demokratie: "Wenn sich unsere Gesellschaft immer mehr polarisiert, bis sich Menschen unversöhnlich gegenüberstehen, haben extremistische Kräfte leichtes Spiel." Die Kirchen in Deutschland hielten daran fest, dass Extremismus und vor allem völkischer Nationalismus mit dem Christentum nicht vereinbar seien, betonte der Erzbischof.

Die Linke hat nach eigenen Angaben im Wahlkampf an 550.000 Haustüren geklopft, um mit Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Auch nach der Wahl wolle die Partei damit weitermachen, sagte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ziel sei, jedes Jahr 100.000 Haustürgespräche zu führen und die Erkenntnisse in die Parlamentsarbeit einzubringen.

Die Partei hat in jüngsten Umfragen zugelegt und erreicht eine Woche vor der Wahl etwa sechs Prozent. Sie rechnet mit dem erneuten Einzug in den Bundestag und beschloss dafür einige Ziele für die ersten 100 Tage. Dazu zählen ein Mietengipfel sowie Anträge zum Einfrieren und Deckeln der Mieten sowie zur Verschärfung des Rechts gegen Mietwucher. Zudem will die Linke Initiativen starten, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen und eine Vermögenssteuer einzuführen.

Unbekannte haben das Gebäude der Bremer Bürgerschaft mit einer gegen die CDU gerichteten Parole beschmiert. Außerdem wurde vermutlich in der Nacht zum Sonntag ein gegen die AfD gerichteter Spruch in die Mauer geritzt, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte. Der Objektschutz der Polizei entdeckte die Schmierereien. Die Ermittler hofften auf Zeugenhinweise.

Nach einem gemeinsamen Votum von Union und AfD zur Migrationspolitik Ende Januar im Bundestag hatte es vielfach Kritik gegeben. Infolge der Abstimmung gab es in zahlreichen deutschen Städten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl wiederholt aus.

Wahlberechtigten Auslandsdeutschen sollte es aus Sicht von Bundestagsabgeordneten der FDP in Zukunft leichter gemacht werden, an Wahlen teilzunehmen. "Die derzeitige Praxis, bei der Stimmzettel aus dem zuständigen Wahlkreis in Deutschland versendet und anschließend wieder zurückgeschickt werden, führt regelmäßig zu erheblichen Verzögerungen", kritisieren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, und Ann-Veruschka Jurisch.

"Die deutschen Auslandsvertretungen sollten den passenden Stimmzettel einfach ausdrucken", schlägt Kuhle vor. Es sei unnötig, die Unterlagen per Post hin und her zu schicken.

Die Linke wäre laut einer aktuellen Umfrage stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl unter Minderjährigen. 20,8 Prozent würden der Partei ihre Stimme geben, wie die bundesweite Initiative "U18" mitteilte. Auf Platz zwei landete die SPD mit 17,9 Prozent, gefolgt von CDU (15,7) und AfD (15,5). Den Grünen hätten 12,5 Prozent der Minderjährigen ihre Stimme gegeben.

Die Tierschutzpartei erhielt 3,8 Prozent, die FDP 3,4 Prozent und das BSW 3,4 Prozent. 7 Prozent entfielen zudem auf weitere Parteien.

Die vergangene U18-Wahl von 2021 hatten noch die Ampel-Parteien für sich entschieden, angeführt von den Grünen mit 31,8 Prozent, gefolgt von der SPD (29) und der FDP (18,2). Die Linke hatte mit rund 11,4 Prozent abgeschnitten, die AfD mit 8,8 Prozent.

Welche Themen beschäftigen die Menschen vor dieser Wahl? Um dieser Frage nachzugehen, sind die beiden tagesthemen-Moderatoren Jessy Wellmer und Ingo Zamperoni in den Wochen vor der Wahl durch das Land gereist. In Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Prominenten wollen sie sich ein Bild machen, was die Menschen bewegt. Die persönlichen Eindrücke fassen sie in der 60-minütigen Reportage "Was bewegt Deutschland?" zusammen.

Angesichts der kurz vor Rosenmontag liegenden Bundestagswahl steht der Wagenbaumeister des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, Jacques Tilly, in diesem Jahr unter Zeitdruck.

Mit Blick auf die Bundespolitik könnten die Jecken "natürlich noch gar nichts machen, weil wir gar nicht wissen, wie die Wahl ausgeht", sagte der 61-Jährige im WDR. Die Wagen müssten "dann tatsächlich unter hohem Zeitdruck in der allerletzten Woche" gebaut werden. 

"Früher haben wir im Oktober die Entwürfe gemacht, und dann waren die Februar immer noch aktuell", sagte der Bildhauer weiter. Das sei dieses Jahr auch wegen der US-Politik anders. Dort werde derzeit "jeden Tag eine neue Sau durch die Hauptstadt der USA getrieben", sagte Tilly.

Einige der bereits gebauten Wagen mit allgemeinen Themen seien "hoffentlich Rosenmontag auch noch irgendwie kein kalter Kaffee". Hoffnungsvoll zeigte sich Tilly dennoch, denn dank der Leichtbauweise lasse sich ein Wagen auch "zur Not in einer Nacht" bauen.

Jacques Tilly ist Schöpfer zahlreicher Mottowagen bei Karnevalsumzügen.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat das Kanzleramt noch nicht abgehakt. Er traue den aktuellen Umfragen nicht, sagte er in einem ARD-Interview. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen."

Ob die Zeichen nach der Bundestagswahl am Sonntag auf Schwarz-Grün stehen, will sich der Vizekanzler und Wirtschaftsminister nicht festlegen. Es gebe keinen Automatismus nach der Wahl, so Habeck. "Die Union ist eine Blackbox. Man weiß gar nicht, was man kriegt."

Bei allem Unverständnis darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag in Kauf nahm, Mehrheiten mit der AfD herbeizuführen, hat Habeck demnach den Eindruck, sich auf Merz verlassen können. "Ich habe den Eindruck, dass er ein Mensch ist, der viel auf Verlässlichkeit und Absprachetreue gibt", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat der ARD. Inhaltlich habe er viel zu kritisieren am Unions-Kanzlerkandidaten. "Ich glaube aber nicht, dass Friedrich Merz ein Trickser oder ein Schlitzohr ist. Den Eindruck hatte ich nie", betonte Habeck.

Der Deutsche Städtetag hat mit eindringlichen Worten vor einer akuten Finanznot der Kommunen gewarnt und rasche Weichenstellungen nach der Bundestagswahl gefordert.

"Die neue Bundesregierung wird große Räder drehen müssen, damit die Kommunalfinanzen nicht komplett zusammenbrechen und die Städte endlich wieder vor Ort gestalten können", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU). Der Oberbürgermeister von Münster verwies darauf, dass schon jetzt vielerorts die Einschnitte in die städtischen Leistungen erheblich seien.

Bund und Länder müssten nach der Bundestagswahl "dringend für eine Trendwende sorgen", sagte Lewe. Er forderte den Bund auf, dass keine neuen Aufgaben mehr an die Städte weitergegeben werden, die nicht finanziell gedeckt sind. Außerdem müsse die Schuldenbremse erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Deutsche Landkreistag geäußert.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mit Blick auf die Bundestagswahl davor gewarnt, seine Stimme "Extremisten" zu geben. "Für den Handel gibt es keine Alternative zu Weltoffenheit und internationaler Kooperation", erklärte HDE-Präsident Alexander von Preen. Extremisten könnten daher "nicht Teil der Lösung sein".

"Die Lieferketten der Handelsunternehmen brauchen möglichst unkomplizierte Zusammenarbeit über Grenzen hinweg", führte von Preen aus. "Diese Grundbedingung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes in der Mitte Europas darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden."

Der HDE-Chef betonte zudem den großen Bedarf an Arbeitskräften. Die Hälfte der Unternehmen habe Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung. "Das ist ein wichtiges Argument für Zuwanderung von außen." Im Einzelhandel arbeiteten ohnehin bereits besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir sind stolz auf sie und dankbar für Ihre Unterstützung", erklärte von Preen.

Ein Verbändebündnis dringt auf eine umfassende Bafög-Reform nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Die staatliche Studienfinanzierung sei ein zentrales Instrument, um Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule zu sichern. Doch noch immer sei diese nicht auskömmlich, und zu wenige Studierende erhielten überhaupt Bafög, heißt es in einem Eckpunktepapier.

Rund ein Drittel der Studierenden lebe in prekären Verhältnissen, heißt es in dem Aufruf. Unterzeichner sind die Initiative Arbeiterkind.de, der Bundesverband katholische Kirche an Hochschulen, das Deutsche Studierendenwerk, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die DGB-Jugend, der Verband der Evangelischen Studierendengemeinden in Deutschland, der Freie Zusammenschluss von Studentinnenschaften sowie die Gewerkschaften GEW und ver.di.

Die Bafög-Bedarfssätze müssten auf ein existenzsicherndes Minimum angehoben werden, hieß es. Ferner müssten Wohnkosten angemessen berücksichtigt werden. So sollte die Wohnkostenpauschale auf mindestens 440 Euro im Monat erhöht werden. Auch sollten Bedarfssätze und Freibeträge künftig automatisch an die Entwicklung von Preisen und Einkommen angepasst werden. Der Darlehensanteil müsse schrittweise reduziert werden, bis das Bafög wieder als Vollzuschuss ausgezahlt wird.

Nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe fürchten viele Menschen mit Behinderung und deren Familien, dass sie nach der Bundestagswahl nicht optimal versorgt werden. Es gebe Ängste, "dass an ihnen zuerst gespart wird, wenn die Löcher in den öffentlichen Haushalten immer größer werden", sagte die Vorsitzende der Organisation, Ulla. Hinzukomme der eklatante Mangel an Fachkräften bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung, der schon heute die Versorgung gefährde.

Für all diese Probleme müssten die demokratischen Parteien der Mitte nach der Wahl am 23. Februar gemeinsam Lösungen finden. "Nur ein sicheres soziales Netz hält unsere Gesellschaft zusammen, Hass und Hetze von ganz rechts zerstören dagegen den über Jahrzehnte aufgebauten sozialen Frieden", mahnte Schmidt.

Sie rief alle Wählerinnen und Wähler auf, mit ihrer Stimme Parteien zu unterstützen, "die für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eine inklusive Gesellschaft eintreten. Denn nur wer auch für Menschen mit Behinderung einsteht, steht glaubhaft für alle Menschen ein". Die Bundestagswahl werde entscheiden, ob Deutschland "eine vielfältige, offene Gesellschaft ohne Barrieren sein möchten, in der die Schwächsten mittendrin sein können und dafür die Unterstützung erhalten, die sie brauchen. Oder ob wir uns abschotten und das Recht des Stärkeren regieren lassen".

DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat mehr Aufmerksamkeit für die Themen Gesundheit und Klima gefordert. Hohe Feinstaubkonzentrationen in vielen Regionen Deutschlands und die Umfrage zeigten, dass die Thematik der Luftverschmutzung nicht unterschätzt werden dürfe. Hier müsse auch die Politik nach der Bundestagswahl Akzente setzen, sagte er bei der Vorstellung einer Umfrage zu gesundheitlichen Beschwerden von Kindern durch Luftverschmutzung.

Bei der Umfrage hätten 23 Prozent der befragten Eltern angegeben, dass ihr Kind aufgrund schlechter Luftqualität bzw. durch Luftverschmutzung in den zurückliegenden sechs Jahren gesundheitliche Probleme hatte, teilte die DAK mit. In der Selbstauskunft der Kinder seien es 32 Prozent gewesen. Zu den häufigsten Beschwerden zählen laut DAK Kopfschmerzen, Husten, Konzentrationsschwierigkeiten, Allergien, Schlafprobleme und Kreislaufbeschwerden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat den Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer in Büchen (Kreis Herzogtum-Lauenburg) scharf verurteilt.

"Das ist ein direkter Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung", teilte der CDU-Politiker mit. Er sei entsetzt, dass politisch motivierte Kriminalität in Schleswig-Holstein im Wahlkampf eine Rolle spiele. Der Rechtsstaat werde diese Gewalt nicht hinnehmen.

Das Fahrzeug der SPD-Abgeordneten war in der Nacht zu Sonntag mutmaßlich durch Brandstiftung in Flammen aufgegangen. Es stand an einer öffentlichen Straße in der Nähe des Sportplatzes in Büchen, als offenbar auf dem vorderen Reifen der Beifahrerseite ein Brandsatz gezündet wurde. Die Polizei in Lübeck hat noch keine Hinweise auf den oder die Täter und bittet um Zeugenhinweise unter der Rufnummer 0451/1310.

Die ARD muss die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in ihre für Montagabend geplante Sendung Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl einladen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW laut Mitteilung nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, hieß es. (Az. 2 BvR 230/25)

In der Sendung treten die Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf und beantworten nacheinander live Fragen des Publikums. Der Westdeutsche Rundfunk als verantwortlicher Sender lud nur Parteien ein, die konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen.

Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

Am Abend treten die Kanzlerkandidaten der vier größten Parteien erneut vor die Kameras. In der ARD-Wahlarena (21.15 Uhr) beantworten Friedrich Merz (CDU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) nacheinander live Fragen des Publikums.

Gestern waren Merz, Weidel, Scholz und Habeck bereits bei RTL und ntv in einem TV-Quadrell direkt aufeinandergetroffen.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sieht SPD oder Grüne als mögliche Koalitionspartner nach der Bundestagswahl. Das machte Merz in der TV-Viererrunde bei RTL deutlich. Eine Woche vor der Wahl liegt die Union in Umfragen klar vorne.

Merz sagte, die Union schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Alles andere entschieden die Wählerinnen und Wähler. "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen." Auf die Frage, welche zwei Optionen dies seien, sagte Merz: "Möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen. Bei der FDP habe ich großen Zweifel."

In der Vierer-Fernsehrunde der Kanzlerkandidaten ist es zu einer kontroversen Debatte über die Wirtschafts- und Finanzpolitik gekommen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warfen Union und AfD eine sozial ungerechte Steuerpolitik vor: Sie wollten mit milliardenschweren Plänen zu Steuersenkungen vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlasten. Die Pläne seien zudem nicht gegenfinanziert. Habeck sprach mit Blick auf die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) von "Voodoo-Ökonomie".

Merz warf Scholz und Habeck mit Blick auf die Rezession in Deutschland eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Er nannte als Beispiel das Lieferkettengesetz und das Abschalten der Atomkraftwerke. "Wir müssen raus aus dieser Rezession." Man müsse das "bürokratische Monstrum" in den Griff bekommen. Er sprach sich zudem für eine Senkung der Unternehmenssteuern aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Scholz in der RTL-Viererrunde der Kanzlerkandidaten: "Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel." 

Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD.

Merz sagte, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. "Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach."