Großbritannien lockert in der Corona-Krise weiter seine Vorschriften. Für Bürger aus Ländern mit "geringerem Risiko" - darunter Deutschland - soll die Quarantänepflicht bei der Einreise nach England nun fallen. mehr
Im Schiedsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Das erfuhren WDR, NDR und SZ aus Ministeriumskreisen. Von M. Kaul und A. Kempmann. mehr
EU-Ratspräsidentschaft: Merkel warnt vor zu hohen Erwartungen mehr
Remdesivir gilt als aussichtsreiches Mittel gegen Covid-19. In der EU steht die Zulassung kurz bevor. Die US-Regierung hat sich jetzt die nahezu komplette Produktion der kommenden drei Monate gesichert. mehr
Bürger aus elf Nicht-EU-Staaten können ab morgen wieder ohne Einschränkungen nach Deutschland einreisen. Für weitere Länder gelten Lockerungen unter Vorbehalt. Nicht auf der Liste: die Türkei und die USA. mehr
Ab heute übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und hat mit mehr als einer Baustelle zu kämpfen. Ob Corona-Krise, Brexit, Green Deal oder Asylrecht - einfache Aufgaben gibt es nicht. Von Stephan Ueberbach. mehr
Griechenland will seine Insel Lesbos offenbar gegen Flüchtlinge abschotten. Schon Ende August soll eine schwimmende Barriere Boote davon abhalten, die Küste anzusteuern. Menschenrechtsgruppen üben scharfe Kritik. mehr
Die EU-Staaten wollen die Corona-Einreisebeschränkungen für 14 Drittstaaten von morgen an aufheben. Reisende aus Ländern mit hoher Infektionsrate müssen sich weiterhin gedulden. Für China stellt die EU Bedingungen. mehr
Bis Dezember ist Großbritannien noch Teil des EU-Binnenmarkts. Die Gespräche über das Danach sind festgefahren. Bis heute wäre eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen möglich gewesen, aber die britische Regierung verzichtet. Von Eric Graydon. mehr
Venezuelas Präsident Maduro hat als Reaktion auf EU-Sanktionen gegen sein Land die Botschafterin Brüssels ausgewiesen. Die EU hatte zuvor elf Maduro-Getreue mit Einreiseverboten und Finanzsanktionen belegt. mehr
Keine Hoffnung auf Lockerungen: Die EU hat erneut die Sanktionen gegen Russland verlängert. Die Forderung: Moskau soll den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen. Doch Moskau hält seinerseits an Einfuhrverboten fest. mehr
Vertreter von EU und UN beraten auf einer Konferenz über Hilfen für die syrische Bevölkerung. Die Corona-Krise hat deren Lage verschlimmert: Millionen Menschen leiden Hunger und sind auf der Flucht. Von Björn Blaschke. mehr
Am Mittwoch beginnt für Merkel die zweite EU-Ratspräsidentschaft. Schwerpunkte sollen Klimaschutz und Digitalisierung sein. Doch in Pandemiezeiten ist die Kanzlerin zunächst wieder als EU-Krisenmanagerin gefragt. Von Christian Feld. mehr
Ende Juni läuft das weitgehende EU-Einreiseverbot in der Corona-Krise aus. Nun zeichnet sich eine Einigung darüber ab, wer bald über die Grenze darf. Eine große Rolle spielt die Zahl der Neuinfektionen. mehr
Bilanzskandal bei Wirecard: EU-Kommission schaltet Finanzaufsicht ein mehr
Die EU-Kommission will nach dem Bilanzskandal bei Wirecard untersuchen, ob die BaFin bei der Aufsicht über den Zahlungsdienstleister versagt hat. Finanzminister Scholz kündigte eine Reform der Aufsichtsmechanismen an. mehr
Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - und steht mit Corona-Krise und Brexit vor einem Mammutprogramm. Im Interview schildert der deutsche EU-Botschafter Clauß, wie die Herausforderungen zu bewältigen sein könnten. mehr
Gartenparty ohne Plastikbesteck, kein Kaffee-to-go mehr im Styroporbecher. Das Kabinett hat die Umsetzung des EU-Plastikverbots beschlossen. Umweltverbände und Müllentsorger fordern weitergehende Maßnahmen. mehr
Auch in der EU wird der Corona-Ausbruch auf dem Tönnies-Schlachthof genau beobachtet. Kritiker monieren, die Zustände seien wenig überraschend - und hoffen doch darauf, dass der Vorfall nun zu Veränderung führt. Von Holger Beckmann. mehr
Da unter Präsident Trump das Verhältnis zu den USA erkaltet, wird die Beziehung zu China für die EU immer wichtiger. Doch Peking ist auch Rivale, der Umgang mit der autoritären Führung ist für die EU heikel. Was kann Deutschland tun? Von Kai Küstner. mehr
Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft an? Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der Großen Koalition auf "Leitgedanken". Ein Ziel: Die Überwindung der Corona-Pandemie. Von Kai Clement. mehr
Das EU-Parlament kritisiert Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong in einer Entschließung: Die Abgeordneten sprechen vom "krassesten" Versuch, Freiheitsrechte einzuschränken. Sie sehen die EU und insbesondere Deutschland am Zug. mehr
Videogipfel der EU: Beratungen über Corona-Hilfsprogramm ohne Einigung mehr
Die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den milliardenschweren Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Aber die Zeit drängt. Von Michael Schneider. mehr
Nichts geht voran im Friedensprozess für die Ostukraine. Auf dem EU-Videogipfel wurden deshalb die Sanktionen gegen Russland erneut um sechs Monate verlängert. Sie schaden Moskau - aber auch der EU selbst. mehr
Die EU will die Folgen der Corona-Krise mit der Rekordsumme von 750 Milliarden kontern. Doch wo kommt das Geld her? Welches Land bekommt wie viel? Warum wollen einige keine Kredite? Ein Überblick. mehr
Die meisten Grenzen in Europa sind wieder offen. Außerdem hat die Bundesregierung die Reisewarnung für viele Länder aufgehoben - allerdings nicht für alle EU-Staaten. Ein Überblick von Dominik Lauck. mehr
Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für mehr als 160 Nicht-EU-Länder bis Ende August verlängert. Für 31 europäische Länder läuft sie dagegen nächste Woche aus. Welche Konsequenzen hat das für Reisende? mehr
Drei Monate lang waren Dänemarks Grenzen weitgehend geschlossen. Jetzt will die Regierung die Einreise aus europäischen Ländern mit niedrigen Infektionszahlen wieder ermöglichen - zwei Staaten erfüllen die Kriterien nicht. mehr
Ungarns Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Das sogenannte NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Es sieht Auflagen für Organisationen vor, die Spenden aus dem Ausland erhalten. mehr
Ab 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren die EU-Ratspräsidentschaft. Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Aufgaben kommen auf die Regierung zu? Welche Ziele will sie erreichen? Ein Überblick. mehr
Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen. mehr
Der "Green Deal" soll der große Wurf werden in der EU. Doch die Ministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt, Klöckner und Schulze, sind sich nicht grün. Gehen Ökologie und Ökonomie zusammen? Von Birgit Schmeitzner und Claudia Plaß. mehr
Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz. mehr
Die Küstenwache Griechenlands setzt offenbar Flüchtlinge auf Rettungsinseln in der Ägäis aus, wie Recherchen von Report Mainz und Partnern zeigen. Eine Grünen-Politikerin sieht die Verantwortung auch bei der EU-Agentur Frontex. mehr
Im bosnischen Bihac hausen Flüchtlinge im Wald - die Lager in der Region sind voll. Corona ist nicht ihr größtes Problem: Sie kommen nicht weiter und berichten von Misshandlungen durch die Polizei. Von Andrea Beer. mehr
GB und die EU: Beratungen über Handelsabkommen mehr
Die bisherigen Brexit-Verhandlungen waren nicht gerade von Erfolg gekrönt. Deshalb haben die EU und Großbritannien nun beschlossen, den Gesprächen neuen Schwung zu verleihen: Sie sollen im Juli intensiviert werden. mehr
Nach den Corona-Lockerungen in vielen Ländern versuchen wieder mehr Flüchtlinge, nach Europa zu kommen. Die EU-Grenzschutzagentur hält deshalb eine erneute Verschärfung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze für möglich. mehr
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