Das Lieferkettengesetz soll verhindern, dass Unternehmen von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Doch unter den EU-Staaten gibt es weiter keine Mehrheit für das Vorhaben - unter anderem weil Deutschland sich enthielt. mehr
Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar". mehr
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt. mehr
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten. mehr
Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu bereit, das Verfassungsgericht besser zu schützen. Doch Grundgesetzänderungen begegnet die Union zurückhaltend. Wo steht sie in der aktuellen Debatte? Von C. Kornmeier. mehr
Könnte die Union nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen regieren? CDU-Chef Merz möchte sich auch diese Option bewusst offen halten - und löst damit großen Unmut in den eigenen Reihen aus. mehr
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt. mehr
Trotz heftiger Kritik hatte die EU-Kommission eingefrorene Fördergelder an Ungarn freigegeben. Diesen Vorgang lässt das Europaparlament nun juristisch prüfen. Am Ende könnte es zu einer Klage vor dem Gerichtshof kommen. mehr
Bis 2050 will die EU klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es laut Wissenschaftlern aber Nachholbedarf. Der EU-Klimabeirat legte nun 13 Maßnahmen vor - und sieht vor allem die einzelnen Staaten in der Pflicht. mehr
Kurz vor dem EU-Gipfel im Dezember hatte die Kommission eingefrorene Gelder an Ungarn freigegeben. EU-Parlamentarier mehrerer Fraktionen kritisieren diese Entscheidung - und wollen möglicherweise dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. mehr
2021 hatte die Schweiz Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit der EU abgebrochen. Jetzt will das Land einen neuen Versuch starten. Unter anderem will die Schweiz einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. mehr
Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles". mehr
Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das bereits zwölfte Maßnahmenpaket beinhaltet erstmals ein Importverbot für russische Diamanten. Außerdem sollen weitere 100 Personen und Organisationen sanktioniert werden. mehr
Der EU-Gipfel in Brüssel ist für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Es geht um mehr als den formalen Beginn von Beitrittsgesprächen. Denn das Land befindet sich in einer prekären Lage. Von Rebecca Barth. mehr
Pünktlich zum EU-Gipfel, auf dem Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen werden sollen, gibt die EU eingefrorene Gelder an das blockierende Ungarn frei. Ist das reiner Zufall oder kluges Kalkül? Von Christian Feld. mehr
Die EU hat sich auf strengere Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Bis 2050 sollen alle Gebäude in der EU klimaneutral sein. Eine ursprünglich geplante Sanierungspflicht für Hausbesitzer soll es aber nicht geben. mehr
Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang zu erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich. mehr
Die Linksfraktion im Bundestag löst sich im Dezember auf und verliert dadurch ihren Fraktionsstatus. Die Union fordert deshalb nun den Rücktritt von Vizepräsidentin Pau. Doch die erhält Rückendeckung. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
In der Migrationspolitik steht die Regierung unter Handlungsdruck. Doch auch die Union als größte Oppositionspartei muss eine Linie finden. Derzeit schwankt sie zwischen Zusammenarbeit und Attacke. Von Uwe Jahn. mehr
Deutschlandtag der Jungen Union mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat CSU-Chef Söder heftig in Richtung Grüne gepoltert. CDU-Chef Merz hingegen gab sich staatstragend und seriös. Zwei ganz unterschiedliche Auftritte, wie Uli Hauck analysiert. mehr
Beim Deutschlandtag der Jungen Union sprach der CDU-Vorsitzende Merz von einer "ungesteuerten und unregulierten illegalen Migration in die Bundesrepublik". Diese müsse aufhören. Auch Spahn forderte einen härteren Kurs. mehr
In diesem Jahr sind in der EU sowie der Schweiz und Norwegen bereits mehr als 800.000 Asylanträge gestellt worden. Das ist im Vergleich zu den Vorjahren der höchste Wert seit 2016. Bis zum Jahresende könnten es mehr als eine Million werden. mehr
Die Union kann dem Wahlsonntag eigentlich ziemlich gelassen entgegensehen, deuten sich doch gleich zwei Wahlsiege an. Doch die Erfolge in Bayern und Hessen könnten für Parteichef Merz auch Probleme bringen. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Einigung im Streit über Asylpolitik der EU mehr
Die EU bezieht einen Großteil der Lithium-Ionen-Batterien aus China. Der Bedarf könnte steigen und zu einer noch größeren Abhängigkeit von China führen, warnt Medienberichten zufolge ein Strategiepapier die EU - und appelliert, gegenzusteuern. mehr
Die Union bleibt hartnäckig: Innenministerin Faeser soll sich im Innenausschuss für die Abberufung des BSI-Chefs Schönbohm verantworten. Faeser sieht jedoch alle Fragen beantwortet. Nun schießt die SPD zurück: Die Union betreibe Wahlkampftaktik. mehr
Um weitere Informationen zur Abberufung des früheren BSI-Chefs Schönbohm zu erhalten, hatte die Union eine Sitzung des Innenausschusses beantragt. Faeser war aus "medizinischen Gründen" nicht anwesend. Die Opposition übt Kritik. mehr
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Iran die Festnahme eines Schweden gemeldet. Seither machten beide Länder keine Angaben zu dessen Identität. Wie der EU-Außenbeauftragte Borrell nun mitteilte, handelt es sich um einen EU-Mitarbeiter. mehr
"Die innere Zerstrittenheit der CDU spielt eine Rolle", Constantin Wurthmann, Politologe am Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften, zur Klausur der Unionsfraktionsspitze mehr
Nach dem Putsch in Niger hat die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS droht mit einer Intervention. mehr
Die Afrikanische Union hat Niger nach dem Putsch vorerst ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft des westafrikanischen Landes sei bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ausgesetzt. mehr
Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörige. Dafür müssen sie auch Verdienstausfälle in Kauf nehmen. Die Union fordert einen Lohnersatz bei der Pflegezeit - nach dem Vorbild des Elterngeldes. mehr
Die Junta in Niger hat Vertretern der Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der UN die Einreise verweigert. Stattdessen suchen die Putschisten das Gespräch mit Mali, Burkina Faso - und der Wagner-Gruppe. mehr
Mit einem "Sofortprogramm" soll die Ampel die Wirtschaft ankurbeln - zumindest fordert dies die Union. DIW-Präsident Fratzscher warnt jedoch vor einem Programm, "das der mächtigen Unternehmenslobby weitere Milliarden schenkt". mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über den Vorstoß der Union zum Asylrecht mehr
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl durch eine neue Regelung ersetzen. Er schlägt ein EU-weites Kontingent vor. Vertreter aller Regierungsparteien reagierten sofort ablehnend. mehr
CDU und CSU wollen heute die gemeinsame "Agenda für Deutschland" verabschieden: Ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem sich die Union als Alternative zur Ampelkoalition aufstellen will. mehr
Entgegen der Ankündigung von Innenministerin Faeser sind die schnellen "Grenzverfahren" auch für Menschen aus Staaten mit hohen Anerkennungsquoten möglich. Zudem werfen die EU-Asylpläne weitere Fragen auf. Von S. Govedarica und P. Siggelkow. mehr
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